frontières

Debatte zum UN-Migrationspakt: Versuch einer Nachlese

16.01.2019 , in ((Politique)) , ((Pas de commentaires))

Kaum ein migrationspolitisches Thema hat die Öffentlichkeit in letzter Zeit so sehr erregt, wie der kürzlich in New York verabschiedete Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM). Doch während alle Welt über den (wenig überraschenden) Inhalt des Paktes diskutiert, kommen kritische Anmerkungen zu den Konturen eben dieser Diskussion, ...

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Zur Rechtmässigkeit von Abweisungen von Migrant*innen an Schengen-Binnengrenzen

20.06.2018 , in ((Bonnes pratiques)) , ((Pas de commentaires))

In der letzten Zeit gab es in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem in Deutschland, Vorschläge, Migrant*innen an der Grenze abzuweisen. Auch in der Schweiz wird dies gelegentlich vorgetragen. Nach einer Lektüre des nationalen Rechts erscheint es tatsächlich möglich, Migrant*innen an der Grenze abzuweisen. So erlaubt z.B. Art. 64c AuG «formlose ...

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«Délit de solidarité» – Ab wann ist Hilfe für Migrant*innen strafbar?

17.05.2018 , in ((Bonnes pratiques)) , ((Pas de commentaires))

In den letzten Tagen haben verschiedene Medien die Geschichte von drei jungen Schweizer*innen verbreitet, die in Frankreich verhaftet wurden, weil sie im Rahmen einer Demonstration 30–40 Migrant*innen über die italienisch-französische Grenze gebracht haben sollen. Besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten «délit de solidarité», das vor kurzem im französischen Parlament behandelt wurde? Worum geht es dabei? Und, gibt es solche Rechtsnormen auch in der Schweiz? ...

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