Politik
Die Schweiz stellt humanitäre Visa für Flüchtlinge aus. Nun hat der Europäische Gerichtshof EuGH mit seinem Urteil «X und X gegen Belgien» entschieden, dass die Ausstellung von Schengen Visa für die legale (und sichere) Einreise in die EU rechtswidrig ist. Anderer Auffassung war der Generalanwalt Paolo Mengozzi, der eine gegenläufige Interpretation der Rechtslage forderte. ...
+ WeiterlesenDas Spannungsfeld von religiösen Anliegen und der obligatorischen Schulpflicht beschäftigt die Öffentlichkeit, die Politik, die Medien und die Rechtsprechung seit mehreren Jahren. Der neueste Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich der Dispensation vom Schwimmunterricht reiht sich in diese Diskussionen rund um Schulpflicht – respektive Ausnahmen von dieser – und das Schlagwort «Integration» ein. ...
+ WeiterlesenAlors que l’élection de Trump et ses premiers pas à la présidence ont monopolisé l’attention des médias au cours des derniers mois, on pourrait penser qu’il ne se passe plus grand-chose aux frontières de l’Europe. Que reste-t-il de la soi-disant « crise des réfugiés » qui a déchaîné tant de passions entre 2015 et 2016 ? Que s’est-il passé depuis la fin de l’année 2016 aux frontières de l’Europe ? ...
+ WeiterlesenDie als «Flüchtlingskrise» kaschierte europäische Krise der Regierungsführung hat es vor Augen geführt: Angesichts des Auftauchens von Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Süden und Nahen Osten, angesichts des Wiedererstarkens der Nationalismen und einer großen Skepsis gegenüber der Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise wird die mangelnde Fähigkeit vieler europäischer Führungsspitzen augenscheinlich, diesen Phänomenen mit adäquaten Antworten zu begegnen. ...
+ Weiterlesen«Flüchtlinge kosten dem Staat ein Vermögen, weil sie nicht arbeiten gehen und deshalb Unsummen an Sozialhilfe beziehen, ohne je etwas einbezahlt zu haben.» So oder so ähnlich hört man es oft heutzutage. Woher stammen diese Vorwürfe? ...
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